Den Klimaschutz in der aktuellen Krise mitdenken - Transforming Economies

Prof. Dr. Claudia KemfertDIW Berlin

Die Corona-Krise führt in nie dagewesener Art und Weise zu volkswirtschaftlichen Herausforderungen. Schon jetzt ist absehbar, dass eine umfassende staatliche Unterstützung notwendig sein wird, um einerseits unmittelbare kurzfristige wirtschaftliche Hilfen für betroffene Sektoren bereitzustellen, aber andererseits auch vorausschauend mittelfristige finanzielle Hilfen für die gesamte Wirtschaft zu ermöglichen. Gerade in der jetzigen Krise dürfen wir den Klimaschutz nicht aus dem Blick verlieren, sonst laufen wir sehenden Auges in die nächste Krise, die Klimakrise.

Wir dürfen nicht dem Trugschluss unterliegen, dass die durch die Corona-Krise teuer erkauften Emissionsminderungen ausreichen. Ohne effektive Klimaschutzpolitik kann es sogar sein, dass es zu so sogenannten Reboundeffekten kommt und die Wirtschaft beim Wiederanfahren mehr Emissionen verursacht als vorher, wenn dann wieder auf die alten Techniken gesetzt wird. Der Wiederaufbau muss die gezielte Modernisierung der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz kombinieren, sonst erfüllen wir weder die kurz- noch die langfristigen Klimaziele und steuern ungebremst auf die nächste Krise zu.

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Die jetzt beschlossenen Wirtschaftshilfen zur Ankurbelung der Konjunktur müssen zwingend auf ihre Klimawirkung abgeklopft werden. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und beispielsweise ziellos Zuschüsse für Autokäufe zahlen. Die „Abwrackprämie“, die staatliche Förderung aus der Finanzkrise 2008/09, behindert heute die Erfüllung der Klimaziele und führt zudem zu Feinstaub- und Stickoxidproblemen. Staatliche Fördermittel sollten daran gekoppelt sein, dass Unternehmen von der Nutzung fossiler Energiequellen auf klimaschonende Technologien umsteigen.

Die Industrie ist für die deutsche Volkswirtschaft elementar. Seit Langem leidet die deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, an Investitionsschwäche. Dieser Investitionsstau kann nun durch gezielte Allianzen durch Wirtschaftshilfen überwunden werden. Es sollte das Geld gezielt für Klimaschutz bereitgestellt werden, etwa für Digitalisierung, Smart Grids, Ladeinfrastruktur, klimaschonende Treibstoffe, Batterie- und Solarzellenproduktion oder für Wasserstoff für die Schwerindustrie. Auch der Schienenverkehr muss gestärkt werden. Nur dann wird der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, wie wir es im Rahmen internationaler Vereinbarungen verbindlich festgelegt haben, gelingen.

Den Klimaschutz mitdenken

Viele Firmen – wie zuletzt der Aufruf für mehr Klimaschutz von zahlreichen Unternehmen im Rahmen der 2 Grad Stiftung gesehen – orientieren sich seit einiger Zeit um und investieren bereits in klimafreundliche Technologien wie die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff oder klimaschonende Treibstoffe. Wenn die Politik rückwärts- statt zukunftsgewandt agiert, laufen die Unternehmen Gefahr, dass ihre Investitionen unrentabel werden und dass ihnen der weitere Umbau durch solche politischen Verzögerungen nicht gelingt. Diese Unternehmen brauchen Planungssicherheit und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört die Einhaltung der Klimabeschlüsse.

Sobald wir aber in der aktuellen Krise Maßnahmen für die Zukunft erarbeiten, müssen wir das Thema Klimaschutz mitdenken, und zwar nicht nur, weil wir sonst die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele nicht erfüllen und empfindliche Strafzahlungen drohen, sondern vor allem weil wir sonst unsere Zukunft verspielen, die Zukunft der Wirtschaft und die Zukunft der nächsten Generationen.