Wenn nicht jetzt, wann dann – wie die Energiewende gelingen kann

Koalitionsvertrag, „Osterpaket“, Klimaschutz-Sofortprogramm und das angekündigte „Sommerpaket“ – die Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesetzt und arbeitet an neuen Maßnahmenpaketen. Ob diese aber ausreichen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen und der Klimaneutralität bis 2045 tatsächlich näher zu kommen, steht noch offen.

Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo.

Denn diese Legislaturperiode bietet die letzte Chance, entscheidende Weichen für die Energiewende zu stellen. Später kann der Kurswechsel Richtung Klimaneutralität nur zu erheblich höheren Kosten gelingen. Darüber hinaus hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt, dass es auch aus Gründen der Versorgungssicherheit angeraten ist, sich möglichst schnell von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.

Es braucht politischen Willen

Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) – eine Initiative der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), Leopoldina und Akademienunion – hat Leitlinien für eine zukunftsorientierte Energiepolitik entwickelt, die den Grundstein für einen wirksamen Klimaschutz in Deutschland und Europa legen.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, braucht es einen starken und standhaften politischen Willen. Beteiligte auf allen Ebenen, Politik, Wirtschaft sowie jede*r Einzelne werden Herausforderungen begegnen.

Fünf Aspekte für die deutsche Energiewende

Und auch wenn Klimaschutz kostet: die Kosten eines ungebremsten Klimawandels sind ungleich höher. Für eine wirksame Klima- und Energiepolitik ist der Gesamtblick der Regierenden nötig: über einzelne Sektoren hinaus, über Ländergrenzen hinaus sowie über einzelne Betroffenen- und Beteiligtengruppen hinaus.

Folgende fünf Aspekte sollten den Aufbruch in der deutschen Energiepolitik prägen:

1. Klimaschutz muss beim politischen Handeln ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Es reicht nicht, bisherige Maßnahmen zu intensivieren. Denn diese greifen oft zu kurz oder werden nicht konsequent durchgesetzt. Die Regierenden müssen Klimaschutz bei politischen Maßnahmen priorisieren und gleichzeitig Subventionen für klimaschädliche Technologien abschaffen.

Zentrales Handlungsfeld ist die Verdrängung fossiler Energieträger mithilfe eines starken CO2-Preises als Leitinstrument. Auch bei Investitionen in Infrastrukturen sollte der Staat Klimafreundlichkeit als Entscheidungskriterium in den Mittelpunkt stellen anstatt einer kurzfristigen Wirtschaftlichkeit.

2. Klimaschutz kann nur global gelingen.

Deshalb muss Deutschland auch in der Energie- und Klimapolitik verstärkt international denken, ohne die Anstrengungen im eigenen Land zu vernachlässigen. Dies beginnt auf der europäischen Ebene. Deutschland sollte sich mit Nachdruck für eine ambitionierte Umsetzung des European Green Deal einsetzen.

Darüber hinaus sollten sich die europäischen Industrieländer gemeinsam in der globalen Zusammenarbeit engagieren. Sie haben als Verursacher eines erheblichen Teils der historischen Emissionen nicht nur die Verpflichtung, sondern vor allem auch das Potenzial zu global wirksamen Lösungen beizutragen.

Das ist zum Beispiel möglich, indem die EU ärmere Länder durch Wissen und finanziell beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

Eine zentrale Rolle für eine klimaneutrale Weltwirtschaft spielt neben einem massiven Ausbau der Windenergie und Photovoltaik auch Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff. Hier müssen globale Märkte und Infrastrukturen aufgebaut sowie Partnerschaften auf Augenhöhe geschlossen werden, von denen alle Beteiligte gleichermaßen profitieren.

3. Politische Entscheidungsträger*innen müssen das Gesamtsystem im Blick behalten.

Strom bereitstellen, Gebäude heizen, Mobilität, Herstellung von Produkten: das alles muss innerhalb von 23 Jahren klimaneutral werden. Dies gelingt nur, wenn die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt gedacht und von Regierung und Parlament zentral verantwortet wird.

Klimapolitik muss am Gesamtziel ausgerichtet werden und darf sich nicht in Einzelmaßnahmen verlieren. Grundlage sind die erneuerbaren Energien als die tragenden Säulen unserer künftigen Energieversorgung.

Bis zum Jahr 2045 müssen sie voraussichtlich auf das Vier- bis Sechsfache der heutigen Kapazitäten ausgebaut werden – selbst bei einem starken Import grüner Energieträger. Folglich ist auch unser Stromsystem der Zukunft technisch, ökonomisch und rechtlich auf die fluktuierende Einspeisung aus Erneuerbare-Energie-Anlagen auszurichten: Stromnetze müssen stärker ausgebaut, Netze digitalisiert und Kurz- wie Langzeitspeicher errichtet werden.

© jplenio – pixabay.com

Ein weiterer Schlüssel der Energiewende ist Sektorenkopplung: grüner Strom wird stärker in den Wärme- und Verkehrssektor fließen. Dieser systemische Gesamtblick spielt auch beim Thema Grund- und Rohstoffe eine zentrale Rolle, wenn Deutschland seine Position als Innovations- und Wirtschaftsstandort halten möchte.

Entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind Maßnahmen erforderlich, um eine Kreislaufwirtschaft und die Nutzung klimafreundlicher Materialien zu fördern. Das betrifft sowohl das Ziel, eine klimaneutrale Industrie auf den Weg zu bringen, als auch Rohstoffe für die Errichtung der Anlagen und Infrastrukturen zu sichern und nachhaltig zu nutzen.

Denn durch die globale Energiewende wird der Bedarf an Metallen wie Stahl und Kupfer, aber auch Seltenen Erden, Kobalt und Lithium stark steigen. Eine vorausschauende Politik nimmt diese neuen Abhängigkeiten früh in den Blick und setzt auf eine breit angelegte Rohstoffpolitik, in der auch Recycling eine größere Rolle einnimmt als heute.

4. Klimapolitik und Sozialverträglichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Aktuell ist zu beobachten, wie wichtig eine sozialverträgliche Energieversorgung ist. Die Energiepreise steigen kontinuierlich und werden für manche Teile der Bevölkerung zu einer zunehmenden Belastung. Und auch wenn Verteuerungen im Energiebereich nicht das Ergebnis geopolitischer Ereignisse sind, sondern dem Klimaschutz dienen, können sie besonders ärmere Haushalte stärker belasten.

Eine wirksame Klimapolitik schließt jedoch Sozialverträglichkeit nicht aus. Faire Lastenteilung bedeutet nicht nur, dass diejenigen Bürger*innen und Unternehmen, die die meisten Emissionen verursachen, auch am meisten dafür bezahlen, sondern auch unterschiedliche Lebensrealitäten zu berücksichtigen.

Nicht allen Teilen der Bevölkerung ist es möglich, im Alltag auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Neben dem verfügbaren Einkommen betrifft das auch Faktoren wie Wohnort und Wohnraum, also Stadt oder Land, saniert oder unsaniert sowie den Arbeitsweg.

Die beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage ist sinnvoll, da sie die Strompreise sinken lässt und so die Bürger*innen entlastet. Zusätzlich wird (grüner) Strom gegenüber fossilen Energieträgern wirtschaftlich attraktiver, was die für die Energiewende so wichtige Sektorenkopplung erleichtert.

Ein zweiter Schritt in diese Richtung wäre die Absenkung der Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Mindestmaß. Darüber hinaus könnten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um Bürger*innen zu entlasten. Wichtig ist dabei aber, dass die Entlastungsmaßnahmen nicht die Wirksamkeit des CO2-Preises konterkarieren.

Denn nur, wenn die Nutzung fossiler Energieträger teurer wird als klimaschonende Alternativen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen, werden Kohle, Erdgas und Erdöl aus dem System verdrängt.

Ein Beispiel für einen politischen Hebel, der diverse Lebensumstände respektiert, ist die Fahrzeugmaut, die Autofahren in Städten mit gutem öffentlichem Nahverkehr verteuert, während sie Bürger*innen auf dem Land nicht zusätzlich belastet.

5. Klimapolitik braucht offene und ehrliche Kommunikation.

Damit die breite Bevölkerung die Energiewende und für sie erforderliche Maßnahmen akzeptiert und unterstützt, ist neben Sozialverträglichkeit auch eine ehrliche Kommunikation unabdingbar. Klimaschutz und Energiewende bedeuten große Veränderungen für uns als Gesellschaft.

Auswirkungen auf unser Konsumverhalten und unseren Alltag sowie der große Bedarf an finanziellen Investitionen sollten von politischer Seite offen und transparent kommuniziert werden. Nun ist es an der Bundesregierung, einen intensiven Diskurs über die Größe der Herausforderung sowie über Kosten, Nutzen und Verteilungswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen anzustrengen.

Jede*r Einzelne muss sich ein Bild davon machen können, was auf sie oder ihn durch die Maßnahmen zukommt.

Eine ausführliche Beschreibung der Leitlinien sowie elf wichtige Handlungsfelder für den erforderlichen energiepolitischen Neustart finden sich in dem Impulspapier „Wenn nicht jetzt, wann dann – Wie die Energiewende gelingt“.


Weitere Beiträge zum Thema auf unserem Blog:

Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs als Strategie gegen Energieversorgungsknappheit von Jonathan Barth und Lydia Korinek, ZOE

„Wichtig ist, Solar- und Windenergie miteinander zu kombinieren“ von Dr. Harry Wirth, Fraunhofer Institut

Die Politische Ökonomie der Kohle und der Einfluss des Krieges in der Ukraine auf die deutsche Energiepolitik von Dr. Dagmar Kiyar und Dr. Lukas Hermwille, Wuppertal Institut



Kommentar verfassen